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Union kritisiert Asylpolitik der Regierung scharf - „Faeser lässt Kommunen im Stich“

Union kritisiert Asylpolitik der Regierung scharf - „Faeser lässt Kommunen im Stich“

Berlin. Angesichts der rasant steigenden Flüchtlingszahlen übt die Union scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Nancy Faeser will Ministerpräsidentin in Hessen werden, aber als Innenministerin lässt sie die Länder und Kommunen im Stich“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Throm kritisierte, dass die Bundesregierung mit zusätzlichen Aufnahmeprogrammen neue Anreize für illegale Einreisen nach Deutschland schaffe. „Bei unseren EU-Partnern ist es längst Konsens, die Migration zu steuern und zu begrenzen. Nur Deutschland geht einen Sonderweg“, sagte Throm. Gleichzeitig warf er der Bundesinnenministerin vor, dass abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent genug zurückgeführt werden.

Auch die FDP besteht auf beschleunigte Abschiebungen. „Straftäter und Gefährder, aber auch Menschen ohne Bleibeperspektive müssen so schnell wie möglich in ihre Heimatländer zurückkehren“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer, Stephan Thomae, dem FOCUS. Die derzeitige Lage berge „erheblichen sozialen Sprengstoff“. Der FDP-Innenexperte plädierte für Abkommen mit Herkunftsländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals, um irreguläre Migration einzudämmen.

2022 haben 244 132 Menschen Asyl in Deutschland beantragt, das ist der höchste Stand seit 2016. Darüber hinaus kamen mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Viele Kommunen warnen, dass sie an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. In einem Brandbrief fordern Bürgermeister und Landräte aus Hessen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Begrenzung des Zuzugs sowie mehr Abschiebungen. Am 9. und 10. Februar werden die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel über die Migrationspolitik beraten.