Exklusivmeldung

Kritik aus CDU an Söders Grünen-Absage – Claus: „Koalitionsüberlegungen gehören ans Ende, nicht an den Anfang einer Wahl“

Berlin. Die Fraktionsvorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion Ines Claus kritisiert die Absage des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an eine schwarz-grüne Koalition im Bund. „Koalitionsüberlegungen gehören ans Ende, nicht an den Anfang einer Wahl“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem Berliner Nachrichtenmagazin FOCUS. „Unser Fokus liegt immer auf einem starken CDU-Ergebnis, um anschließend den Partner zu finden, mit dem wir am meisten CDU-Politik für die Bürgerinnen und Bürger umsetzen können.“ 

Claus ist Verfechterin des „Hessischen Wegs“, den CDU-Parteichef Friedrich Merz gern als Vorbild für den Bund bezeichnet. „2014 schrieb Hessen Geschichte mit der ersten schwarz-grünen Koalition in einem Flächenland – zehn Jahre lang haben wir erfolgreich und vertrauensvoll für Hessen regiert“, sagte Claus dem FOCUS. „Aber die Zeiten haben sich geändert und deshalb gehen wir jetzt auch in Hessen neue Wege.“

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings warnt seine Partei davor, sich durch verfrühte Koalitionsabsagen unüberlegt einer Partei auszuliefern. Er teile „Söders inhaltliche Kritik an den Grünen“, so der Chef der NRW-Landesgruppe. „Wenn ich mir aber die nachwachsende Generation bei der SPD ansehe, weiß ich nicht, ob es mit denen viel einfacher würde als mit den Grünen.“

Die Union solle sich „darauf konzentrieren, ein möglichst starkes Ergebnis bei der Bundestagswahl einzufahren und alle positiven wie negativen Koalitionsspekulationen bis dahin einstellen“. Nach der Wahl müsse es darum gehen, „mit welcher Partei wir die notwendigen Veränderungen in Deutschland hinbekommen“, sagte der ehemalige Staatssekretär. „Denn faule Kompromisse wären nur ein fatales Wachstumsprogramm für Radikale und Extremisten bei der übernächsten Wahl.“

Gegenüber FOCUS weist CSU-Generalsekretär Martin Huber die Zweifel am Kurs seines Parteichefs zurück: „Wenn die Union eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht ausschließt, wird sie viele Stimmen verlieren.“ Ein Politikwechsel sei mit dieser Partei nicht möglich.