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Bundesfinanzminister Lindner pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse / „Unser Land hat sich insgesamt gefesselt“

Berlin. „Die Politik muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das sie hat.“ Das forderte Bundesfinanzminister Christian Lindner im Gespräch mit dem Berliner Nachrichtenmagazin FOCUS (Samstagsausgabe) und kündigte zugleich die unbedingte Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse an. 2021 habe der Bund noch vier Milliarden an Zinsen gezahlt, „dieses Jahr sind es 40 Milliarden Euro. Das ist ein Alarmsignal, dass es mit der Verschuldung so nicht weitergeht“, sagte Lindner vor dem für Sonntag geplanten Koalitionsausschuss, in dem vor allem die Ausgabenwünsche des Ampel-Kabinetts verhandelt werden dürften.

Zwischen den Wünschen der Ressorts und der Wirklichkeit klafft aktuell eine Lücke von 70 Milliarden Euro. An solche Mehrforderungen sei „gar nicht zu denken“, bevor das strukturelle Defizit von bis zu 18 Milliarden Euro „durch Einsparungen oder Subventionsabbau geschlossen ist“. Man könne „dieses Jahr nur dann einen verfassungsmäßigen Haushalt aufstellen“, so Lindner, „wenn wir mutige und vielleicht auch kontroverse Entscheidungen treffen“. Geld sei genug vorhanden: „Die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen überschreiten bald die Marke von einer Billion Euro im Jahr“, sagte Lindner dem FOCUS. Der Staat investiere „auf Rekordniveau. Das Geld bleibt allerdings oft liegen, da die Planungs-, Genehmigungs- und Beschaffungsverfahren selbst zu langsam sind. Unser Land hat sich insgesamt gefesselt.“

Seine Aufgabe sieht Lindner „nicht darin, im Kabinett beliebt zu sein, sondern die Interessen der Steuerzahlerinnen und -zahler zu vertreten“. Für ihn sei es „ein Rätsel, warum viele immer noch über Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen nachdenken. Die Steuer- und Abgabenquote ist auf historischer Höhe.“ Die dringend nötigen privaten Investitionen blieben aber aus, „wenn wir dem Mittelständler im Sauerland dauernd sagen: Heute kriegst du eine neue Vermögensteuer, morgen einen höheren Spitzensteuersatz und übermorgen gibt’s noch eine neue Erbschaftsteuer.“