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Spahn kritisiert Bundesregierung für späten Bau neuer Gaskraftwerke – „Habeck wird seinem Nachfolger ein kohlenschwarzes Erbe hinterlassen“

Berlin. Jens Spahn hat die zögerliche Umsetzung der Strategie der Bundesregierung zum Bau neuer Gaskraftwerke kritisiert. „Herr Habeck wird seinem Nachfolger ein schweres, kohlenschwarzes Erbe hinterlassen“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker dem Berliner Nachrichtenmagazin FOCUS. Gerade als Industrieland sei Deutschland auf „steuerbare Kraftwerke angewiesen“, die Ausschreibungen dafür würden in diesem Jahr nicht mehr kommen. „Was die Ampel für die Versorgungssicherheit im deutschen Stromsystem gerade versäumt, wird gravierende Folgen über diese Wahlperiode hinaus haben“, so der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag.

Spahn kritisierte die Ampel-Koalition zudem für den anhaltenden Vorrang von Erdkabeln beim Ausbau der Stromnetze. „Wir müssen Pragmatismus statt Perfektion walten lassen. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Ampel-Absage an Freileitungen ein Fehler“, sagte Spahn. „Hier hätten Milliarden eingespart werden können, die die Bürger und Unternehmen in ihren Netzentgelten spüren.“ Die Systemkosten für die Energiewende seien jetzt schon zu hoch und würden weiter steigen: „Es ist Zeit für eine Kostenwende und einen neuen Realismus in der Energiepolitik.“

Hintergrund: Die Bundesregierung hat im Zuge des Wachstumspakets am vergangenen Freitag auch den Weg für eine Strategie zum Bau neuer Gaskraftwerke freigemacht. Insgesamt soll eine Kapazität von 12,5 Gigawatt ausgeschrieben werden. Die Kraftwerke sollen vor allem Kohlemeiler ersetzen und in sogenannten Dunkelflauten laufen.