Exklusivmeldung

Djir-Sarai: „Anschlag von Solingen hätte man auch nicht mit zusätzlichen Mitteln verhindert“ – „Hauptproblem ist Migration, unkontrollierte Migration“

Berlin. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach dem tödlichen Anschlag von Solingen gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden ausgesprochen. „Wir können jetzt haushaltspolitische Debatten führen. Aber wenn Sie den Anschlag von Solingen nehmen: Den hätte man auch nicht mit zusätzlichen Mitteln verhindert“, sagte er im Interview mit dem Berliner Nachrichtemagazin FOCUS.

Bei der Planung für den Bundeshaushalt 2025 sei schon Geld zur Verfügung gestellt worden, sagte Djir-Sarai mit Verweis auf die „Sicherheitsmilliarde“. Und wenn man wolle, könne man mit den „bestehenden Mitteln schon sehr, sehr viel erreichen“.

Die Diskussion über eine Verschärfung des Waffenrechts bezeichnete Djir-Sarai als „Symboldebatte“, verwies aber auch darauf, dass „es keine Tabus“ geben dürfe, wenn „über Fragen der Inneren Sicherheit diskutiert“ werde. Das Hauptproblem aber sei „Migration, unkontrollierte Migration“. Man habe „bestimmte Entwicklungen in der deutschen Gesellschaft über viele Jahre nicht sehen wollen“.

Fragen und Antworten im Wortlaut

Herr Djir-Sarai, als Sie am Samstag erfuhren, dass in Solingen drei Menschen ermordet und acht verletzt wurden durch den Messerangriff eines islamistischen Täters – was war Ihr erster Gedanke? Schock. Trauer. Und Wut.

Nicht: Ach, hätte meine Partei doch nicht die Verschärfung des Waffenrechts oder des BKA-Gesetzes blockiert? Nein, ich hatte in dem Moment keine parteipolitischen Gedanken. Mein erster Gedanke wäre mit Sicherheit auch nicht das Waffenrecht gewesen. Das Hauptproblem ist Migration, unkontrollierte Migration. Man hat bestimmte Entwicklungen in der deutschen Gesellschaft über viele Jahre nicht sehen wollen.

Zur Migration kommen wir gleich. Bleiben wir noch beim Messer. Müssen wir der Verschärfung des Waffenrechts jetzt nicht doch zustimmen? Wollen wir ein großes Problem lösen? Oder wollen wir nur Symboldebatten führen? Das Waffenrecht ist an dieser Stelle eine Symboldebatte. Selbstverständlich darf es keine Tabus geben, wenn wir über Fragen der Inneren Sicherheit diskutieren. Das ist die Erwartungshaltung der Menschen. Das ist die Aufgabe des Staates. Das Hauptproblem aber sind die Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte und der Islamismus. Da müssen wir gegensteuern.

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Braucht es Extra-Mittel, juristische und finanzielle, um diesen Kampf gegen Islamismus und für eine geordnete Migrationspolitik anzugehen? Es ist ja schon Geld bei der Planung für den Bundeshaushalt 2025 zur Verfügung gestellt worden, etwa die zusätzliche „Sicherheitsmilliarde“. Und wenn man will, kann man mit den bestehenden Mitteln schon sehr, sehr viel erreichen.

Das sieht der Polizei-Gewerkschaftschef Kopelke der Polizei schon wieder anders. Der Mangel fängt bereits bei der digitalen Ausstattung in den Polizeidienststellen an. Wir können jetzt haushaltspolitische Debatten führen. Aber wenn Sie den Anschlag von Solingen nehmen: Den hätte man auch nicht mit zusätzlichen Mitteln verhindert.

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